Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

Fassung vom 10.03.2019

Präambel

Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (ANGB, die „Vereinbarung“) gelten für die auf der Website pickable.app (die „Website“) und in der Mobile App Pickable, betrieben von der TOP 2 AG („uns“, „wir“, das „Unternehmen“, die „App“, „Pickable“), angebotenen Leistungen.

Der Dienst wird von der TOP 2 AG, im Handelsregister des Kantons Schwyz unter der Nummer CHE-199.083.691 eingetragene Aktiengesellschaft, angeboten. In den ANGB sind die Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen der Nutzung der Mobile App festgelegt. Sie sind die Grundlage für ein Vertragsverhältnis zwischen dem Mitglied und der TOP 2 AG.

Diese ANGB legen die Hauptregeln für die Nutzung der Mobile App fest. Sie werden durch zusätzliche Richtlinien, die Datenschutzrichtlinie, die Cookie-Richtlinie und die häufig gestellten Fragen (FAQ) ergänzt, damit der Nutzer eine konkretere Anleitung zur Handhabung der Mobile App hat. Im Falle eines Konflikts zwischen den verschiedenen Richtlinien, der zu einer mangelnden Zugänglichkeit, Verständlichkeit und/oder Vorhersehbarkeit der Regeln führt, haben diese ANGB Vorrang vor der Datenschutzrichtlinie, der Cookie-Richtlinie und den FAQ.

Sollte eine der Bestimmungen dieser ANGB durch ein Gesetz, eine Verordnung oder eine Entscheidung eines zuständigen Gerichts für nichtig oder nicht anwendbar erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig und in Kraft, sofern dies nicht zu einer Verzerrung dieser ANGB oder einem erheblichen Ungleichgewicht hinsichtlich der den Parteien obliegenden Verpflichtungen führt.

Article 1 - Begriffsbestimmungen

Die nachstehenden Wörter oder Begriffe haben in den ANGB die folgende Bedeutung:

Konto: Das Konto ist der persönliche Bereich des Mitglieds in der App, zu dem es mittels Anmeldung und Einloggen in die App Zugriff erhält. Es ermöglicht dem Mitglied den Zugriff auf die Leistungen.

App bezeichnet die Pickable App, die im Apple App Store, im Google Play Store und auf der Website erhältlich ist.

Match: die Situation, dass zwei Mitglieder eine Chat-Anfrage voneinander angenommen haben.

Pickable: TOP 2 AG, Aktiengesellschaft mit einem Kapital von 100.000 CHF, eingetragen im Handelsregister des Kantons Schwyz unter der Nummer CHE-199.083.691, Eigentümerin und alleinige Betreiberin der App, der Website und der Marke „Pickable“.

ANGB: diese allgemeinen Nutzungsbedingungen, die „Vereinbarung“.

Chat-Anfrage: durch ein Herz abgebildete Handlung, die dazu verwendet wird, Interesse auszudrücken.

Mitglied/er: in der App angemeldete Person (oder Gruppe von Personen).

- Suchende(s) Mitglied/er: gekennzeichnet dadurch, dass die Mitglieder ein Profil anlegen, suchen und aktiv Kontakt zu anderen Mitgliedern aufnehmen können, indem sie Chat-Anfragen senden, und über die Möglichkeit verfügen, die Profile anderer Mitglieder „liken“ zu können.

Telefonnummer: die Nummer von dem Mobiltelefongerät des Mitglieds, auf dem die App installiert, geöffnet und verwendet werden soll.

Leistungen: alle in der Pickable Anwendung angebotenen Leistungen, sowohl die kostenlosen als auch die kostenpflichtigen.

Website: die Website pickable.app.

Article 2 - Geltendes Recht und Streitigkeiten

Diese Nutzungsbedingungen unterstehen schweizerischem Recht, wobei der Schutz zu gelten hat, den die Mitglieder durch die verbindlich geltenden Bestimmungen der lokalen Rechtsordnung genießen. Bei Einwänden bezüglich der Bedeutung einer Bestimmung oder Klausel der ANGB kann das Mitglied Pickable per Post an TOP 2 AG, Schindellegistrasse 3, 8808 Pfäffikon, Schwyz, Schweiz, oder direkt per E-Mail an hello@pickable.app kontaktieren.

Bei Streitigkeiten wenden sich die Mitglieder zur gütlichen Beilegung des Konflikts vorrangig an Pickable. Nicht gütlich beigelegte Streitigkeiten werden – vorbehaltlich der zwingenden Bestimmungen des französischen Rechts bezüglich der gerichtlichen Zuständigkeit und der Möglichkeit, sich unter den in Buch VI, Abschnitt 1, des französischen Verbrauchergesetzbuches vorgesehenen Bedingungen an einen Verbraucher-Ombudsmann zu wenden – vor die zuständigen Gerichte des Kantons Schwyz gebracht.

Article 3 - Änderung der Leistungen und Nutzungsbedingungen

Pickable kann die ANGB jederzeit abändern. Die Mitglieder werden unmittelbar nach der Einstellung dieser Änderungen auf der Website und der App über die Art der Änderungen informiert. Die neuen ANGB werden über die App und/oder per E-Mail an die vom Mitglied angegebene E-Mail-Adresse bekannt gegeben und sind unmittelbar gültig;

Es obliegt dem Mitglied, die ANGB bei ihrer Aktualisierung aufmerksam zu lesen und die Änderungen durch die Aktualisierung in vollem Umfang zur Kenntnis zu nehmen. Ist das Mitglied mit den Änderungen der ANGB nicht einverstanden, so kann es gemäß Artikel 11 die Leistungen beenden und sein Konto kündigen.

Article 4 - Zugriffsvoraussetzungen und Anmeldung für die Leistungen

Die App kann für iPhones, mit den auf der App Store Seite von Pickable angegebenen iOS-Versionen im Apple App Store und für Android-Smartphones mit den auf der Play Store Seite von Pickable angegebenen Android-Versionen im Google Play Store kostenlos herunter geladen werden. Wo die Voraussetzungen für den Status als Mitglied erfüllt sind, weist Pickable dem Mitglied ein Konto zu, das mindestens enthält:

An den Leistungen interessierte Personen müssen zur Anmeldung mindestens 18 Jahre alt sein und diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, die Cookie-Richtlinie sowie die Datenschutzrichtlinie gelesen und angenommen haben.

Die Registrierungen erfolgen hauptsächlich durch Absenden einer Textnachricht an die Telefonnummer des Mitglieds, wodurch bestätigt wird, dass er bzw. sie Zugang zu dem Gerät mit der Nummer und der installierten App hat.

Nichtsuchende Mitglieder werden außerdem gebeten, ein Bild hochzuladen, um Ihre Anmeldung abzuschließen.

Suchende Mitglieder können ggf. wählen, ob sie ein Profilbild hochladen oder vielmehr ein volles Profil anlegen möchten, solange sie keine Unterhaltungen mit anderen Mitgliedern beginnen.

Bei der Anmeldung nimmt das Mitglied diese ANGB und die Datenschutzrichtlinie an und verpflichtet sich zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen gemäß Artikel 7 dieser ANGB.

Article 5 - Leistungen und Funktionen

Die App bietet den Pickable-Mitgliedern einen intimen, privaten Rahmen zur Kontaktaufnahme mit anderen Mitgliedern zwecks Herbeiführung von virtuellen oder tatsächlichen Begegnungen. Es steht jedem Mitglied frei, sich unter Einhaltung dieser ANGB mit anderen Mitgliedern zu unterhalten und Kontakte zu ihnen zu knüpfen.

Es gibt zwei Arten von Status, mit denen ein Mitglied umfangreichen Aktivitäten nachgehen kann:

Ob ein Nutzer ein suchendes oder ein nichtsuchendes Mitglied wird, hängt möglicherweise von mehreren Kriterien ab, unter anderem von den während des Anmeldeprozesses gelieferten Daten, der Wahl des Mitglieds oder von anderen Faktoren, die von Zeit zu Zeit in dem Bestreben, das Nutzererlebnis zu optimieren, von Pickable festgelegt werden.

Suchende und nicht-suchende Mitglieder haben möglicherweise Zugriff auf unterschiedliche Leistungen, die von Zeit zu Zeit von Pickable neu festgelegt werden.

5.1 - Kostenlose Leistungen

Auf der App stehen dem nicht-suchenden Mitglied, das sich an die vorliegenden ANGB hält, die folgenden Pickable-Leistungen kostenlos zur Verfügung (ausgenommen Anschlusskosten und Gebühren der Telekommunikation):

Über die App stehen dem suchenden Mitglied, das sich an die vorliegenden ANGB hält, kostenlos (ausgenommen Anschlusskosten und Gebühren der Telekommunikation) die folgenden Pickable-Leistungen zur Verfügung:

5.2 Abonnement

Darüber hinaus können die nicht-suchenden Mitglieder ein Abonnement abschließen, mit dem sie die folgenden Leistungen in Anspruch nehmen können:

Jedes nicht-suchende Mitglied kann die folgenden Abonnements zu den folgenden Preisen abschließen:

Laufzeit Monatsgebühr Preis (Einmal-Kauf)
1 Woche 9.99 Euro 9.99 Euro
1 Monate 29.99 Euro 29.99 Euro
1 Jahr 99.99 Euro 99,99 Euro

Nach Abschluss eines Abonnements erhält das Mitglied an die angegebene E-Mail-Adresse eine Ausfertigung dieser ANGB auf einem dauerhaften Datenträger.

Abonnement über die App

Um ein Abonnement abzuschließen, muss das Mitglied in der App unter „Abonnement“ die Schaltfläche „Abschließen“ drücken. Anschließend wählt das Mitglied die gewünschte Abonnementdauer (1 Woche, 1 Monat oder 1 Jahr) aus und drückt auf „Weiter“. Das Mitglied wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Abschluss eines Abonnements zur Zahlung verpflichtet.

Die Zahlungsbedingungen bei Abschluss des Abonnementvertrags über die App sind im entsprechenden Store angegeben (App Store bei iOS-Geräten und Play Store bei Android-Geräten).

Bei Abschluss des Abonnementvertrags über die App gelten im Wesentlichen die folgenden Zahlungsbedingungen:

So wird dem Mitglied beispielsweise bei Abschluss eines Ein (1)-Monats-Abonnements zum Zeitpunkt des Abschlusses der entsprechende Betrag (29;99 Euro) abgebucht.

Vollständige und aktuelle Informationen können den allgemeinen Bedingungen der Stores entnommen werden, die über die nachstehenden Links aufgerufen werden können:

Probeabonnement

Von Zeit zu Zeit kann Pickable ein Probeabonnement für einen bestimmten Zeitraum ohne Bezahlung oder zu einem reduzierten Preis anbieten ("Probeabonnement"). Pickable behält sich das Recht vor, nach seinem alleinigen Ermessen die Wählbarkeitsbedingungen für ein Probeabonnement zu bestimmen, und vorbehaltlich des anwendbaren Rechts, ein Probeabonnement jederzeit ohne Ankündigung oder Haftung im weitesten gesetzlichen Sinne zurückzuziehen oder zu ändern.

Pickable fordert in diesem Fall das Mitglied auf, Bankdaten über die Mobile App, und somit über die betreffenden Stores, oder über die Website bereitzustellen, um das Probeabonnement zu starten. Die finanziellen Bedingungen des über die Mobile App abgeschlossenen Abonnementsvertrags sind die des jeweiligen Stores (App Store für Geräte mit iOS-Betriebssystem und Play Store für Geräte mit Android-Betriebssystem).

Am Ende der Probephase, wird das Probeabonnement automatisch in ein Standardabonnement umgewandelt. Dem Mitglied wird das Abonnement, das am Ende des Tests gilt, wöchentlich / monatlich / jährlich in Rechnung gestellt, je nach gewähltem Angebot. Durch die Bereitstellung seiner Bankdaten in Verbindung mit dem Probeabonnements akzeptiert das Mitglied diese Rechnung. Wenn das Mitglied nicht in Rechnung gestellt werden möchte, muss das Abonnement gemäß den geltenden Bedingungen gekündigt werden.

Sichere Bezahlung

Die Abonnements sind entsprechend den vom Apple App Store oder vom Google Play Store von Android für Bezahlungen über die Website vorgesehenen und vorgegebenen Zahlungsmodalitäten sicher zahlbar. Die alleinige Verantwortung für die Zahlungsmodalitäten und den Zahlungsprozess, in die sich PICKABLE entsprechend den von den Plattformen vorgegebenen Bedingungen nicht einmischt, liegt beim Apple App Store und beim Google Play Store von Android. Sämtliche Rückerstattungsanträge oder sonstigen Anfragen zu Zahlungen sind je nach Plattform, über die der Kauf durchgeführt wurde, an den Kundenservice von Apple oder Androidzu richten. Die Bankdaten werden direkt von Apple pder Android erhoben. Seitens PICKABLE erfolgt keinerlei Erhebung oder Verarbeitung dieser Daten.

Article 6 - Datenschutzrichtlinie von PICKABLE

Der Nutzer muss bei der Anmeldung auf der Website oder in der App entsprechend Artikel 4 Angaben zu seiner Person machen.

Diese werden von Pickable automatisiert verarbeitet.

Bei der Bestätigung seiner Anmeldung für die App und/oder auf der Website hat der Nutzer die Datenschutzrichtlinie von Pickable zur Kenntnis zu nehmen: Die Verarbeitung persönlicher Daten durch Pickable ist zur Erfüllung eines Vertrags, bei dem das Mitglied Vertragspartei ist, erforderlich.

Pickable verwendet zum Betrieb und zur Verbesserung der Website sowie der angebotenen Leistungen Cookies. Mit seinem weiteren Aufenthalt auf der Website stimmt das Mitglied der Verwendung von Cookies gemäß der Cookie-Richtlinie von Pickable zu.

Gemäß den Artikeln 38 ff. des Gesetzes Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 in der durch das französische Datenschutzgesetz Nr. 2004-801 vom 6. August 2004 abgeänderten Fassung ist ein jeder berechtigt, auf die ihn betreffenden personenbezogenen Daten zuzugreifen und sie gegebenenfalls zu korrigieren oder zu löschen, indem er sich unter den Kontaktdaten aus Artikel 12 dieser ANGB an Pickable wendet. Es kann auch ein jeder aus berechtigten Gründen der Verarbeitung der ihn betreffenden Daten widersprechen.

Article 7 - Verpflichtungen und Haftung der Mitglieder

Ein Verstoß gegen die folgenden Obliegenheiten und Verantwortlichkeiten kann die Streichung der Mitgliedschaft eines Nutzers zur Folge haben.

7.1 - Verpflichtungen

Die Mitglieder verpflichten sich bei der Nutzung der in Artikel 5 definierten Leistungen:

7.2 - Haftung

7.2.1 - Haftung in Zusammenhang mit der Einhaltung seiner Verpflichtungen und Moderation der vom Mitglied veröffentlichten Inhalte durch Pickable

Haftung:

Das Mitglied haftet alleine für seine Handlungen und die über die App veröffentlichten Daten, insbesondere die vom Mitglied veröffentlichten Fotos und die zu seinem Profil hinzugefügte Beschreibung. Bei den vom Mitglied veröffentlichten Fotos darf es sich nicht um Illustrationen handeln, und es dürfen keine Nacktaufnahmen oder pornografischen Elemente enthalten sein. Sollte Pickable im Rahmen einer Verletzung der Verpflichtungen eines Mitglieds haftbar gemacht werden, so hat das Mitglied Pickable in Bezug auf jegliche Urteile gegen Pickableaufgrund seiner Verstöße gegen das Gesetz oder diese ANGB schadlos zu halten.

Fotos mit pornografischen oder exhibitionistischen Inhalten sowie solche, die das Schamgefühl oder allgemein die Moral verletzen, sind ausdrücklich untersagt.

Moderation:

Überprüfung durch Pickable:

Bei der Anmeldung moderiert Pickable die von den Mitgliedern veröffentlichten Inhalte (veröffentlichte Fotos und zum Profil hinzugefügte Beschreibung). Des Weiteren überprüft Pickable, ob die von den Mitgliedern veröffentlichten Fotos in Einklang mit diesen ANGB stehen (insbesondere mit dem vorstehend genannten Artikel 7.1) und die Identifizierung des Mitglieds erlauben. Pickable behält sich das Recht vor, alle Inhalte (Nachrichten, Fotos oder sonstige), die gegen die vorstehend genannten Bedingungen verstoßen, zu löschen.

Diesbezüglich kann ein von einem Mitglied veröffentlichtes Foto von Pickable abgelehnt werden, wenn:

In einem solchen Fall wird das Foto von den Pickable-Servern gelöscht und das Mitglied wird zur Einreichung eines neuen Fotos aufgefordert.

Im Übrigen stellt die Veröffentlichung von Fotos mit pornografischen oder exhibitionistischen Inhalten sowie solchen, die das Schamgefühl verletzen, zu Gewalt oder Rassenhass aufstacheln oder allgemein die Moral verletzen, ein grobes Verschulden dar und kann gegebenenfalls - unbeschadet jeglicher sonstiger gerichtlicher Sanktionen - zur Sperrung und/oder Kündigung des Kontos des Mitglieds führen.

Die Folgen der Moderation durch Pickable sind in Artikel 11 der ANGB („Kündigung des Kontos durch Pickable bei Verstoß gegen die ANGB“) aufgeführt.

Um Fotos, die nicht im Einklang mit diesen ANGB sind, heraus zu filtern, kann Pickable auf die Hilfe externer Dienstleister zurückgreifen.

Keine Entscheidung wird ausschließlich auf der Grundlage einer automatisierten Verarbeitung persönlicher Daten getroffen.

Meldung durch ein Mitglied:

Während der Nutzung der App und/oder der Website können die Mitglieder unerlaubte Inhalte, die gegen geltendes Recht oder diese ANGB verstoßen, mithilfe der Moderationstools in der App / auf der Website im Menü in jeder Chatansicht mit dem Vermerk „Melden“ melden.

7.2.2 - Haftung in Zusammenhang mit tatsächlichen Begegnungen

Pickable mahnt Mitglieder, die „tatsächliche Begegnungen“ möchten, zur Vorsicht. Die Überprüfung der Identität der Personen, mit denen sie sich treffen möchten, obliegt alleine den Mitgliedern. Der Ablauf dieser „tatsächlichen“ Begegnungen wird unabhängig von Pickable auf alleinige Verantwortung der Mitglieder organisiert. Pickable kann nicht für von Mitgliedern und/oder einem ehemaligen Mitglied begangene oder provozierte Handlungen und Probleme irgendeiner Art bei Geschehnissen infolge der Nutzung der App/Website haftbar gemacht werden. In diesem Zusammenhang bietet der Pickable-Messagingdienst bewusst den Vorteil, dass er zur Sorgenfreiheit und Sicherheit seiner suchenden Mitglieder noch einmal mehr dadurch beträgt, dass ihnen die Möglichkeit gegeben wird, auszuwählen, welche Personen ihre Profile ansehen und sie ansprechen dürfen, und allgemein allen Mitgliedern dadurch, dass Identitäten überprüft werden können, bevor man sich persönlich trifft, und dass sichere Orte für ein Treffen ausgewählt werden können (im Gegensatz zu den zufälligen persönlichen Begegnungen mit Fremden bei sonstigen „Echtwelt“-Einstellungen). Es wird stark davon abgeraten, Personen, bei denen das Mitglied einem Nachrichtenaustausch zugestimmt hat, nicht im Pickable-Profil angezeigte Informationen, wie Telefonnummer, Adresse oder Nachname, zu übermitteln. Pickable empfiehlt Ihnen dringend, tatsächliche Begegnungen aus Sicherheitsgründen nur an gut besuchten öffentlichen Orten zu planen oder nahestehende Personen zu informieren sowie Kontaktdaten erst nach einer angemessenen Frist herauszugeben.

7.2.3 - Haftung in Zusammenhang mit der Ausrüstung des Mitglieds

Die zum Zugriff auf die Leistungen erforderliche Ausrüstung (Hardware oder Software) sowie sämtliche damit zusammenhängenden Kosten, einschließlich der Telekommunikationskosten, gehen ausschließlich zu Lasten des Mitglieds. Das Mitglied ist für die im Rahmen der Leistungen verwendete Ausrüstung alleine verantwortlich.

Article 8 - Bekämpfung von Betrug

Um das Vertrauen der Mitglieder untereinander zu wahren und seinen Mitgliedern noch mehr Sicherheit zu bieten, setzt Pickable ein System zur Bekämpfung betrügerischer Profile von Nutzern ein, die über ihr Konto Missbrauch, Scam oder illegale Aktivitäten jedweder Art betreiben.

Auf der Grundlage objektiver kumulativer Kriterien (Beschwerden von Mitgliedern, VPN-Nutzung, Verwendung von Fotos anderer Personen, insbesondere von Berühmtheiten, Standort, der vom im Profil angegebenen Standort weit entfernt ist, Geld- oder Überweisungsforderungen über die Chat-Funktion der App) prüft Pickable das Profil des betroffenen Mitglieds.

Sollte Pickable feststellen, dass das Mitglied Missbrauch, Scam oder jedwede andere illegale Aktivität betreibt, schließt Pickable das Konto des Mitglieds.

Pickable lässt sich von einem externen Dienstleister bei der Erkennung von betrügerischem Verhalten unterstützen.

Keine Entscheidung wird ausschließlich auf der Grundlage einer automatisierten Verarbeitung persönlicher Daten getroffen.

Article 9 - Verpflichtungen und Haftung von Pickable

9.1 - Verpflichtungen

Pickable verpflichtet sich, die Infrastruktur und die technischen Ressourcen bereitzustellen, die erforderlich sind, um Mitgliedern, die als Endgerät ein iPhone, auf dem eine kompatible, auf der App Store Seite von Pickable angegebene IOS-Version läuft, oder ein Android Smartphone, auf dem eine der auf der Android-Downloadseite von Pickable angegebene Android-Version läuft, benutzen, einen qualitativ hochwertigen Dienst bereitzustellen. Pickable kann für Funktionsmängel des Geräts des Mitglieds oder Kompatibilitätsprobleme zwischen der App und dem Gerät nicht haftbar gemacht werden.

Es werden sämtliche Maßnahmen zur Minimierung des Risikos eines betrügerischen Zugriffs auf das System von Pickable ergriffen. Dazu verwendet Pickable eine Firewall (Vorrichtungen zwischen dem Internet und dem privaten Netzwerk eines Unternehmens zur Steigerung der Sicherheit des Netzwerks durch Filterung des Datenverkehrs aus dem oder ins Internet). Dennoch lässt sich die Sicherheit eines Netzwerks nicht mit absoluter Sicherheit garantieren. Pickable haftet nicht für Störungen, Ausfälle oder Funktionsfehler der Dienste des Internet Service Providers des Mitglieds sowie für nicht von Pickable zu vertretende Ursachen einer möglichen Unterbrechung oder Störung des Zugriffs auf die Leistungen von Pickable. Das Mitglied hat sicherzustellen, dass es über eine gesicherte E-Mail-Adresse verfügt. Das Konto des Mitglieds kann trotz oder bei Vernachlässigung dieser Vorkehrungen Betrug zum Opfer fallen. Pickable möchte die Mitglieder auch auf außergewöhnliche Risiken des Erhalts unerwünschter oder vorgeblich von Pickable stammender Nachrichten hinweisen. Die Mitglieder sind zu Aufmerksamkeit und Wachsamkeit gehalten und haben, wenn diese Fälle eintreten, Pickable per Post oder E-Mail an die in Artikel 12 dieser Bedingungen genannten Adressen zu informieren.

9.2 - Haftung

Pickable und seine Partner können für unrechtmäßige oder strafrechtlich verfolgbare Handlungen ihrer Mitglieder, zu denen u.a. Folgendes gehört, nicht haftbar gemacht werden:

9.2.1 - Rechtswidriges Verhalten

Pickable haftet nicht für Betrug, Scam, Schwindel, Identitätsbetrug, Prostitution, Verletzung von geistigem Eigentum Dritter und sonstige strafrechtliche Vergehen der Mitglieder mithilfe der Website und der App sowie der zur Verfügung gestellten Leistungen.

9.2.2 - Strittige Inhalte

Pickable haftet nicht für von den Mitgliedern verbreitete strittige Inhalte und behält sich das Recht zur Aufbewahrung jeglicher strittiger Inhalte, insbesondere zur Bereitstellung für die zuständigen Behörden, vor.

9.2.3 - Tatsächliche Begegnungen

Pickable ist nicht für von den Mitgliedern organisierte tatsächliche Begegnungen verantwortlich. Mitglieder, die solche Treffen vereinbaren möchten, werden erneut darauf hingewiesen, dass sie dies, wie in Artikel 7.2.2 dieser Bedingungen angegeben, auf eigene Verantwortung tun, da Pickable die Richtigkeit der von den Mitgliedern gemachten Angaben nicht garantieren kann.

Article 10 - Geistiges Eigentum

10.1 - Markenrecht

Die Marke „Pickable“ ist ausschließliches Eigentum von Pickable. Pickable ist Inhaber aller mit ihr zusammenhängenden Rechte. Die Marke ist beim französischen Patent- und Markenamt (INPI) und beim United States Patent and Trademark Office (USPTO) eingetragen. Jede Reproduktion und/oder Verwendung und/oder teilweise oder vollständige Anbringung und/oder Änderung und/oder Löschung der Marke und der zugehörigen Rechte, wie beispielsweise Slogan und Logo der App, mit jedwedem Verfahren, in jedweder Form, auf jedwedem Träger und mit jedwedem Medium ist ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung von Pickablestreng untersagt und kann strafrechtlich verfolgt werden. Die Mitglieder dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Pickable keine Meta-Tags oder sonstigen versteckten Texte mit der Bezeichnung oder der Marke „Pickable“ verwenden. Die Marke ist gemäß den Artikeln L713-2 ff. des frz. Gesetzbuchs des geistigen Eigentums und dem internationalen Recht des geistigen Eigentums geschützt.

10.2 - Urheberrecht

Pickable ist Inhaber sämtlicher geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die App und die Website.

Pickable gewährt den Mitgliedern im Rahmen und einzig für die Zwecke der normalen Nutzung der Website oder der App ein Nutzungsrecht für die Werke in der App und auf der Website, wie beispielsweise Texte, Seitenbezeichnungen, Darstellungen, Anordnungen, Fotografien, Bilder, Zeichnungen, Grafiken, Schaltflächen, Videos, Töne und Daten (die „Werke“).

Die den Mitgliedern von Pickable gewährte Nutzungslizenz für die Werke ist nicht exklusiv und nicht übertragbar sowie dem privaten, persönlichen und nicht gewerblichen Gebrauch vorbehalten und gilt weltweit im Rahmen und für die Dauer der Mitgliedschaft. Es ist untersagt, ein Werk vollständig oder teilweise zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen, zu vertreiben oder Unterlizenzen dafür zu vergeben oder ein Recht an einem Werk oder Teilen davon zu übertragen. Es ist untersagt, ein Werk vollständig oder teilweise zu vervielfältigen, zu modifizieren oder auf sonstige Weise abzuändern, von einem Werk abgeleitete Werke zu erstellen oder ein Werk vollständig oder teilweise in andere Werke irgendeiner Form aufzunehmen.

Die Werke sind gemäß den Artikeln L122-4 ff. und L335-3 ff. des frz. Gesetzbuchs des geistigen Eigentums und dem internationalen Recht des geistigen Eigentums geschützt.

10.3 - Software

Die folgenden Bedingungen gelten für die gesamte Software (Quellcodes, Updates und Weiterentwicklungen, Vorbereitungsunterlagen und die zugehörige Dokumentation) von Pickable, die im Rahmen der Leistungen verwendet wird (die Software). Die gesamte Software ist Eigentum von Pickable, und Pickable ist Inhaber aller zugehörigen geistigen Eigentumsrechte und Nutzungsrechte. Die Software ist gemäß Artikel L 122-6 des frz. Gesetzbuchs des geistigen Eigentums und dem internationalen Recht des geistigen Eigentums geschützt. Pickable gewährt dem Mitglied im Rahmen und einzig für die Zwecke der normalen Nutzung der Website oder der App ein zeitweiliges Recht zur Reproduktion der Software. Dieses Reproduktionsrecht umfasst das Recht zum Laden, Anzeigen und Ausführen der Software. Nicht ausdrücklich den Mitgliedern gewährte Rechte bleiben Pickable vorbehalten. Das den Mitgliedern von Pickablegewährte Nutzungsrecht ist nicht exklusiv und nicht übertragbar sowie dem privaten und persönlichen Gebrauch vorbehalten und gilt weltweit im Rahmen und für die Dauer der Mitgliedschaft. Es ist untersagt, eine Software vollständig oder teilweise zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen, zu vertreiben oder Unterlizenzen dafür zu vergeben oder ein Recht an einer Software oder Teilen davon zu übertragen. Es ist untersagt, Software vollständig oder teilweise in andere Programme zu integrieren, Software vollständig oder teilweise mit einem anderen Programm zu kompilieren, Software zur Nutzung mit einem anderen Dienst vollständig oder teilweise zu übertragen oder Software vollständig oder teilweise zu kopieren, zu modifizieren oder auf sonstige Weise abzuändern, von der Software abgeleitete Werke zu erstellen oder Reverse Engineering oder eine Dekompilierung von Software oder von Teilen davon über den gesetzlich erlaubten Umfang hinaus durchzuführen. Damit die Software stets aktuell ist, kann Pickable jederzeit ohne Vorankündigung automatische oder manuelle Updates anbieten.

10.4 - Nutzung der Datenbank

Die zu der App und der Website gehörende Datenbank ist ausschließliches Eigentum von Pickable, und Pickable ist Inhaber aller zugehörigen geistigen Eigentumsrechte.

Es ist untersagt, den vollständigen Inhalt der App oder der Website oder qualitativ oder quantitativ wesentliche Teile davon per dauerhafter oder temporärer Übertragung auf irgendeine Weise oder in irgendeiner Form auf einen anderen Träger zu extrahieren.

Es ist auch untersagt, den vollständigen Inhalt der App oder der Website oder qualitativ oder quantitativ wesentliche Teile davon in irgendeiner Form durch Bereitstellung für die Öffentlichkeit weiterzuverwenden.

Und schließlich sind die Extraktion sowie die wiederholte und systematische Weiterverwendung von qualitativ oder quantitativ nicht wesentlichen Teilen der App oder der Website untersagt, wenn diese Vorgänge offensichtlich über die normalen Nutzungsbedingungen der App oder der Website hinausgehen.

10.5 - Unlauterer Wettbewerb

Es ist ausdrücklich untersagt, ein mit der App oder der Website vergleichbares Produkt zu entwickeln, ein Derivat zu erstellen oder allgemeiner Piraterie, Nachahmung, Verunglimpfung oder eine sonstige unlautere Wettbewerbshandlung zu begehen. Pickable behält sich das Recht vor, das Mitglied gegebenenfalls zur Erwirkung des vollständigen Ersatzes des vom Mitglied verursachten Schadens vorzuladen.

Die Gewährung von Lizenzen oder Unterlizenzen, der Verkauf, Weiterverkauf, die Übertragung, die Abtretung, der Vertrieb oder die sonstige gewerbliche Nutzung sowie die Bereitstellung der Leistungen, der App oder der Website an Dritte durch das Mitglied auf irgendeine Weise bzw. der Versuch dazu sind strafbar.

10.6 - Vom Mitglied in Umlauf gebrachte Inhalte

Das Mitglied gewährt Pickable eine Lizenz zur Nutzung der mit den von ihm im Rahmen der Nutzung der Leistungen bereitgestellten Inhalten verbundenen geistigen Eigentumsrechte. Pickable nutzt diese Lizenz unter Beachtung des Bildnisrechts und des Schutzes der personenbezogenen Daten des Mitglieds sowie ohne Verzerrung der Authentizität des Profils des Mitglieds und entsprechend seinem Profil. Diese Lizenz umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Darstellung und Änderung dieser Inhalte durch Pickable zur Anpassung an die Designvorgaben der Leistungen und an die technische Leistungsfähigkeit oder Formate der jeweiligen Träger. Diese Rechte werden weltweit und für die Dauer der Umsetzung der Nutzungsbedingungen zwischen dem Mitglied und Pickable gewährt.

Das Mitglied bleibt Eigentümer des Inhalts und der personenbezogenen Daten, die es bereitstellt. Das Mitglied hält Pickable in Bezug auf jegliche Klagen, Rückgriffe oder Urteile gegen Pickableaufgrund der Verletzung geistigen Eigentums Dritter durch das Mitglied schadlos. Das Mitglied hält Pickable in Bezug auf jegliche daraus entstehenden Forderungen oder Schadensersatzleistungen schadlos.

Article 11 - Kündigung

11.1 - Kündigung durch das Mitglied

Deaktivierung und Deinstallation des Kontos: Das Mitglied kann sein Konto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist über die App deaktivieren, wenn es nicht mehr angezeigt werden möchten.

Bei der Deaktivierung des Profils:

Löschung des Kontos: Das Mitglied kann sein Konto per E-Mail oder Brief an Pickable an die in Artikel 12 dieser Bedingungen angegebene Postanschrift bzw. E-Mail-Adresse jederzeit ohne Einhaltung einer Frist endgültig löschen lassen. Dann wird das Profil des Mitglieds endgültig gelöscht. Wenn das Mitglied die App erneut nutzen möchte, hat es sich unter den gleichen Bedingungen wie bei der ersten Anmeldung erneut anzumelden.

Bei der Löschung des Kontos:

11.2 - Kündigung des Kontos durch Pickable bei Verstoß gegen die ANGB

Verstößt ein Mitglied gegen die ANGB, kann sein Konto von Pickable jederzeit als Sicherungsmaßnahme gesperrt und anschließend von Rechts wegen gekündigt werden.

Es steht Pickable im Falle eines Verstoßes gegen diese ANGB durch ein Mitglied jederzeit frei, den Kontozugriff über die Website und die App für die Dauer von 1 (einem) Monat zu sperren. Ein Mitglied, dessen Konto gesperrt wird, wird von Pickable über diese Entscheidung per Mitteilung über die App und/oder per E-Mail informiert. Das Mitglied wird aufgefordert, sich per E-Mail an den Kundenservice von Pickable zu wenden, um sich zu den Vorwürfen zu äußern. Bleibt eine Antwort des Mitglieds aus und/oder reichen seine Argumente nicht zur Rechtfertigung aus, so kann Pickable dem Mitglied die Kündigung seines Kontos über die App und/oder per E-Mail mitteilen und das Mitglied davon in Kenntnis setzen, wie lange es sich nicht erneut für die App anmelden darf. Werden keine weiteren Angaben gemacht, so beträgt diese Dauer 3 (drei) Jahre beginnend mit der Mitteilung über die Kündigung des Kontos.

Bei der Kündigung des Kontos:

- kann das Mitglied über einen Zeitraum von mindestens 3 (drei) Jahren ab Kündigung des Kontos, oder wie während des Kündigungsprozesses angegeben, kein neues Konto eröffnen.

11.3 Kündigung des Abonnements : 24 Stunden vor Ablauf der ursprünglichen Laufzeit:

Hat das Mitglied ein Abonnement gemäß Artikel 5.3 der ANGB abgeschlossen, wird es davon in Kenntnis gesetzt, dass der Vertrag nach jeder Abonnementlaufzeit automatisch entsprechend der ursprünglich vereinbarten Laufzeit verlängert wird, wenn das Mitglied das Abonnement nicht spätestens 24 (vierundzwanzig) Stunden vor Ablauf der ursprünglichen Laufzeit beendet.

Gemäß Artikel L. 215-4 des frz. Verbrauchergesetzbuchs werden die Bestimmungen der Artikel L. 215-1 bis L. 215-3 und L. 241-3 in den Dienstleistungsverträgen, auf die sie anwendbar sind, vollständig wiedergegeben.

Artikel L. 215-1 des frz. Verbrauchergesetzbuchs:

Bei befristeten Dienstleistungsverträgen, die mit einer Klausel zur stillschweigenden Verlängerung abgeschlossen werden, muss der professionelle Dienstleister den Verbraucher über sein Recht zur Ablehnung der Verlängerung informieren. Die Mitteilung muss schriftlich erfolgen, durch einen persönlichen Brief oder eine E-Mail, und frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor dem Ende der Frist zur Ablehnung der Verlängerung bereitgestellt werden. Diese Informationen sind klar und verständlich zu formulieren und müssen in einem markierten Kästchen angeben, bis zu welchem Datum der Verbraucher den Anbieter von der Nichtverlängerung benachrichtigen muss.

Werden diese Informationen dem Verbraucher nicht gemäß den Bestimmungen des ersten Absatzes übermittelt, kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit ab dem Datum der Verlängerung kostenfrei kündigen.

In diesem Fall werden nach dem letzten Verlängerungsdatum oder, im Fall von unbefristeten Verträgen, nach dem Datum der Umwandlung des ursprünglichen Vertrags mit befristeter Laufzeit geleistete Vorauszahlungen abzüglich der Beträge, die der Ausführung des Vertrags bis zum Kündigungsdatum entsprechen, innerhalb eines Zeitraums von dreißig Tagen ab Kündigungsdatum zurückerstattet.

Die Bestimmungen in diesem Artikel gelten unbeschadet sonstiger Regelungen zur Information von Verbrauchern, denen bestimmte Verträge gesetzlich unterliegen.

Artikel L. 215-2 des frz. Verbrauchergesetzbuchs:

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für Trinkwasserversorgungs- und Abwasser- und Abfallentsorgungsunternehmen.

Artikel L. 215-3 des frz. Verbrauchergesetzbuchs:

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten auch für Verträge, die zwischen Fachleuten und Laien abgeschlossen werden.

Artikel L. 241-3 des frz. Verbrauchergesetzbuchs:

Erfolgt die Erstattung durch den professionellen Anbieter nicht unter den in Artikel L. 215-1 vorgesehenen Bedingungen, sind die fälligen Beträge zum effektiven gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen.

Article 12 - Kontaktaufnahme

12.1 - Zum Mitglied

Kurznachrichten sowie Mitteilungen per E-Mail: Das Mitglied kann über die App und/oder per E-Mail über verschiedene wichtige Ereignisse benachrichtigt werden. Dazu gehören unter anderem:

Die Benachrichtigungen lassen sich direkt am Smartphone des Nutzers konfigurieren und können jederzeit in den Telefoneinstellungen abgeschaltet werden.

Wenn das Mitglied eine E-Mail angegeben hat, muss die E-Mail-Adresse, an welche die Benachrichtigungen gehen, diejenige sein, die von dem Mitglied bei seiner Anmeldung genannt wurde.

Newsletter: Wenn dem Mitglied eine E-Mail zugestellt wird, erklärt sich das Mitglied bei seiner Anmeldung in der App mit dem Erhalt des Newsletters von Pickable einverstanden. Per Klick auf den Abmeldelink unten in jeder E-Mail von Pickable können die Mitglieder jederzeit von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und den Newsletter abbestellen.

12.2 - Zu Pickable

Die Mitglieder können per Schreiben an die folgende Postanschrift direkt Kontakt zu Pickableaufnehmen: TOP 2 AG, Schindellegistrasse 3, 8808 Pfäffikon, Schwyz, Schweiz, oder Pickableper E-Mail kontaktieren: hello@pickable.app.